AGB Südwestdeutsche Salzwerke AG für
www.bad-reichenhaller-shop.de

Stand September 2016


Allgemeine Verkaufsbedingungen

§ 1    Geltungsbereich

(1)  Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei der Südwestdeutsche Salzwerke AG auf der Seite www.bad-reichenhaller-shop.de , die von Privatkunden getätigt werden.

(2)  Privatkunden in diesem Sinne sind Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit die von ihnen bestellten Waren weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3)  Geschäftskunden werden gebeten, Bestellungen auf den über den Geschäftskunden-Login erreichbaren Bestellseite  www.bad-reichenhaller-shop.de/geschaeftskunden-b2b/  zu tätigen.


§ 2    Vertragsabschluss

(1)  Mit der Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Erst Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, senden wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail zu, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

(2)  Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.



§ 3    Preise, Versandkosten und Lieferzeiten

(1)  Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist.

(2)  Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. Über die Einzelheiten können Sie sich unter www.bad-reichenhaller-shop.de/versandinfo/ informieren.

(3)  Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch Sie in Ausübung Ihres Widerrufsrechts (www.bad-reichenhaller-shop.de/widerrufsbelehrung/ ) entstehen, tragen Sie.

(4) Die Lieferzeit beträgt 3-5 Werktage. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Weitere Informationen zum Versand erhalten Sie unter www.bad-reichenhaller-shop.de/versandinfo/.



§ 4    Zahlung

(1)  Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mittels Kreditkarte(Visa oder Mastercard), giropay oder über PayPal.

(2)  Mit Angabe der Kreditkartennummer in der Bestellung ist die Südwestdeutsche Salzwerke AG ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von Ihrem in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto einzuziehen.



§ 5    Zahlungsverzug

(1)  Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist die Südwestdeutsche Salzwerke AG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern.

(2)  Falls der Südwestdeutsche Salzwerke AG ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Südwestdeutsche Salzwerke AG berechtigt, diesen geltend zu machen.


§ 6    Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 7    Lieferung

(1)  Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

(2)  Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht der Südwestdeutsche Salzwerke AG ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von der Südwestdeutsche Salzwerke AG unverzüglich erstattet.

(3) Die Südwestdeutsche Salzwerke AG kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von der Südwestdeutsche Salzwerke AG unverzüglich erstattet.


§ 8    Günstige Versandart bei Rücksendung

(1)  Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware nach Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte. Sie sind dazu nicht verpflichtet, können durch die Rücksendung in der Originalverpackung aber verhindern, dass wir von Ihnen unter Umständen Wertersatz wegen der fehlenden Originalverpackung verlangen müssen.

(2)  Bitte verwenden Sie zur Rücksendung den der Warenlieferung beigefügten, vollständig frankierten und adressierten Rücksendeaufkleber. Es handelt sich dabei um die einfachste und kostengünstigste Versandmöglichkeit. Sie trifft keine Verpflichtung zur Verwendung dieses Rücksendeverfahrens. Wenn Sie allerdings eine unnötig teure Versandart wählen, können Sie unter Umständen verpflichtet sein, die gegenüber einer günstigen Versandart erhöhten Kosten an uns zu zahlen.



§ 9    Eigentumsvorbehalt

(1)  Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Südwestdeutsche Salzwerke AG.

(2)  Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.


§ 10    Mängelrechte

(1)  Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird von der Südwestdeutsche Salzwerke AG nach Wahl des Kunden auf Kosten von der Südwestdeutsche Salzwerke AG durch ein mangelfreies ersetzt (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

a)    bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,

b)    bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

(2)  Für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten der Südwestdeutsche Salzwerke AG unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden.

(3)  Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(4)  Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.

(5)  Die gesetzliche Gewährleistung der Südwestdeutsche Salzwerke AG endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.



§ 11    Haftung

Die Südwestdeutsche Salzwerke AG haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von der Südwestdeutsche Salzwerke AG oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ihr beruht.
 
Ferner haftet die Südwestdeutsche Salzwerke AG für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet die Südwestdeutsche Salzwerke AG jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Südwestdeutsche Salzwerke AG haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
 
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
 
Soweit die Haftung von der Südwestdeutsche Salzwerke AG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.


§ 12    Anwendbares Recht

Der zwischen Ihnen und der Südwestdeutsche Salzwerke AG abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).


§ 13    Gerichtsstand

Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Bad Reichenhall.


§ 14    Salvatorische Klausel, Schriftform

(1)  Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

(2)  Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.