AGB Südwestdeutsche Salzwerke AG für
www.bad-reichenhaller-shop.de

Stand Dezember 2018

 

Allgemeine Verkaufsbedingungen

 

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei der Südwestdeutsche Salzwerke AG (SWS AG) auf der Seite www.bad-reichenhaller-shop.de, die von Privatkunden getätigt werden.

(2) Privatkunden in diesem Sinne sind Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit die von Ihnen bestellten Waren weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen (Vollendung des 18. Lebensjahres).

(4) Geschäftskunden werden gebeten, Bestellungen über den Link http://www.bad-reichenhaller-shop.de/geschaeftskunden-b2b/ zu tätigen.

 

§2 Vertragsabschluss

(1) Bestellen können nur volljährige Personen.

(2) Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

(3) Mit der Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Erst Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, senden wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail zu, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

(4) Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Auftrags- und Versandbestätigung) bestätigen oder wenn wir die Ware ohne weitere Erklärung an Sie versenden.

(5) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen, ggf. herunterladen und ausdrucken: https://www.bad-reichenhaller-shop.de/agb/. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in Ihrem Kunden-Login einsehen.

  

§3 Preise, Versandkosten und Lieferzeiten

(1) Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist.

(2) Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. Über die Einzelheiten können Sie sich unter http://www.bad-reichenhaller-shop.de/versandinfo/ informieren.

(3) Es kann vorkommen, dass ein Artikel vorübergehend nicht lieferbar ist. Damit Sie in diesem Fall nicht auf den Versand aller Artikel warten müssen, schicken wir Ihnen zunächst die vorrätigen Artikel Ihrer Bestellung. Die nachzuliefernden Artikel schicken wir Ihnen ohne zusätzliche Versandkosten schnellstmöglich gesondert.

(4) Die Lieferzeit beträgt zwischen 3-5 Werktagen. Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Versand: http://www.bad-reichenhaller-shop.de/versandinfo/.

 

§4 Nicht lieferbare Artikel

Nehmen wir eine Bestellung nicht an, weil ausnahmsweise ein von Ihnen bestellter Artikel nicht mehr verfügbar ist, teilen wir Ihnen dies umgehend mit. Etwaig geleistete Zahlungen erstatten wir Ihnen in diesem Fall zurück.

 

§5 Nicht angenommene und nicht abgeholte Pakete

(1) Wir behalten uns vor, für nicht angenommene und nicht abgeholte Pakete 15,00 EUR für die entstandenen Kosten (zum Beispiel für Abwicklung, Verpackung, Fracht) zu berechnen.

(2) Ein solches Recht steht uns nicht zu, wenn Sie uns gegenüber nachweisen, dass uns keine oder lediglich geringere Kosten entstanden sind. Ebenso haben Sie keine Kosten für nicht angenommene oder nicht abgeholte Pakete zu entrichten, wenn Sie bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an Sie bzw. Auslieferung der Ware an den von Ihnen bestimmten Paketshops den Widerruf Ihrer Vertragserklärung uns gegenüber erklärt haben. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Absendung Ihres Widerrufs.

 

§6 Zahlung

(1) Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit folgenden Zahlungsmöglichkeiten:

a) Rechnung per Vorkasse,

b) Kreditkarte,

c) Paypal oder

d) Giropay.

(2) Die Auswahl der Zahlungsmöglichkeiten obliegt uns. Es bleibt insbesondere vorbehalten, Ihnen nur bestimmte Zahlungsmöglichkeiten anzubieten, etwa Vorkasse zur Minimierung unseres Kreditrisikos.

(3) Bei Vorkasse benennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsendbetrag ist dann innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das angegebene Konto zu überweisen.

(4) Bei Zahlung mit Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung über Ihre Kreditkarte eingezogen.

(5) Bei der Zahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop wird PayPal von uns zur Einleitung der Zahlungstransaktion aufgefordert. Weitere Hinweise erhalten Sie während des Bestellvorgangs. PayPal erledigt dann die Bezahlung unmittelbar automatisch.

 

§7 Zahlungsverzug

(1) Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist die SWS AG berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB), derzeit in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a., zu fordern.

(2) Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachweislich vorliegt.

(3) Falls der SWS AG ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die SWS AG berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

§8 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

(1) Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

(2) Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§9 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag etc.) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, entfällt die Leistungspflicht der SWS AG. Bereits gezahlte Beträge werden Ihnen von der SWS AG unverzüglich erstattet.

(3) Die SWS AG kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu Ihrem Interesse an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden Ihnen von der SWS AG unverzüglich erstattet.

 

§10 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen Sie bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der SWS AG.

(2) Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, dürfen Sie die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere dürfen Sie Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

 

§11 Mängelrechte

(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird von der SWS AG nach Ihrer Wahl auf Kosten der SWS AG durch ein mangelfreies ersetzt (Nacherfüllung). Sie werden darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

a) bei Schäden, die bei Ihnen durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind

b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte bei Ihnen schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

(2) Für den Fall der Ersatzlieferung sind Sie verpflichtet, das Produkt auf Kosten der SWS AG unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware möglichst die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Prüfung der Ware bereits beschädigt sein sollte. Sie sind dazu nicht verpflichtet, können durch die Rücksendung in der Originalverpackung aber verhindern, dass wir von Ihnen unter Umständen Wertersatz wegen der fehlenden Originalverpackung verlangen müssen.

(3) Bitte verwenden Sie zur Rücksendung den bei der Warenlieferung ggf. beigefügten, bereits vollständig adressierten Rücksendeaufkleber. Es handelt sich dabei um die einfachste und Versandmöglichkeit. Sie trifft keine Verpflichtung zur Verwendung dieses Rücksendeverfahrens. Wenn Sie allerdings eine unnötig teure Versandart wählen, können Sie unter Umständen verpflichtet sein, uns die gegenüber einer günstigen Versandart erhöhten Kosten zu erstatten.

(4) Die Schadensersatzpflicht bei einer von Ihnen zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Sie können nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.

(6) Die gesetzliche Gewährleistung der SWS AG endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.

 

§12 Haftung

(1) Die SWS AG haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der SWS AG oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ihr beruht.

(2) Ferner haftet die SWS AG für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet die SWS AG jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die SWS AG haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Soweit die Haftung von der SWS AG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

§13 Widerrufsbelehrung

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Südwestdeutsche Salzwerke AG
Saline Bad Reichenhall
Reichenbachstr. 4
83435 Bad Reichenhall
Telefon: +49(0)8651 7002-6200
Fax: +49(0)8651 7002-59
shop@bad-reichenhaller.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

 

An

Südwestdeutsche Salzwerke AG
Saline Bad Reichenhall
Reichenbachstr. 4
83435 Bad Reichenhall
Fax: +49 (0)8651 7002-59
shop@bad-reichenhaller.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

Bestellt am (*                                )/erhalten am (*                                )

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

 

Datum
---------------------------------------
(*) Unzutreffendes streichen.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

Bitte beachten Sie, dass die in dem vorstehenden Absatz genannten Handlungsempfehlungen nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

 

§14 Kontaktdaten

Unsere Kontaktdaten sind wie folgt:

Südwestdeutsche Salzwerke AG
Saline Bad Reichenhall
Reichenbachstr. 4
83435 Bad Reichenhall
Telefon: +49(0)8651 7002-6200
Fax: +49(0)8651 7002-59
shop@bad-reichenhaller.de

 

§15 Anwendbares Recht

Der zwischen Ihnen und der SWS AG abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

§16 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt, welche Verbrauchern die Möglichkeit einräumt, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung erst einmal ohne die Einschaltung der ordentlichen Gerichte zu klären.

Unabhängig davon sind wir ohnehin bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus dem Kaufvertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und werden Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren daher auch nicht anbieten.

 

§17 Gerichtsstand

Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Sofern Sie jedoch entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Bad Reichenhall.

 

§18 Datenschutz

Für den Umgang mit den personenbezogenen Daten von Ihnen bzw. Ihrer Mitarbeiter gilt das BDSG und die DS‐GVO. Die Nutzung der Daten und die Rechte der betroffenen Personen sind in dieser Datenschutzerklärung (https://www.salzwerke.de/de/datenschutz.html) zusammengefasst.