Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) der Südwestdeutsche Salzwerke AG für den Bad Reichenhaller Online-Shop

 

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei der Südwestdeutsche Salzwerke AG (folgend „SWS AG") auf der Website www.bad-reichenhaller-shop.de, die von Privatkunden getätigt werden.
(2) Privatkunden in diesem Sinne sind Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, also Kunden, welche ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen (Vollendung des 18. Lebensjahres).
(4) Geschäftskunden werden gebeten, ihre Anfrage an shop@bad-reichenhaller.de zu senden.

 

§ 2 Vertragsabschluss und elektronische Kommunikation
(1) Bestellen können nur volljährige Personen. Sollte der Kunde unter 18 Jahre alt sein, so darf er unsere Webseite nur unter aktiver Mitwirkung eines Erziehungsberechtigten nutzen.
(2) Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
(3) Mit der Präsentation unserer Waren auf unserer Webseite und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Erst Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, senden wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail zu, mit der wir zunächst den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt immer noch keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
(4) Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Auftrags- und Versandbestätigung) bestätigen oder wenn wir die Ware ohne weitere Erklärung an Sie versenden (konkludente Vertragsannahme).
(5) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und diese AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen, ggf. herunterladen und ausdrucken: https://www.bad-reichenhaller-shop.de/agb. Wenn Sie in unserem Online-Shop ein Kundenkonto angelegt haben, können Sie zusätzlich Ihre Bestellhistorie über Ihren Kunden-Login einsehen.
(6) Für die Zwecke der Durchführung dieses Vertrages erteilen Sie uns die Zustimmung, dass Benachrichtigungen und andere Kommunikation, die wir Ihnen elektronisch mitteilen, keine Schriftform erfordern. Dies gilt nicht, wenn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften eine andere Form als Textform erfordern.
(7) Mit der Bestellung erteilen Sie Ihre Zustimmung, dass Sie die Rechnungen auf elektronischem Wege erhalten. Diese werden Ihnen per Mail in dem Format PDF zur Verfügung gestellt.

 

§ 3 Preise, Versandkosten, Lieferzeiten und Eigentumsvorbehalt
(1) Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. der zum Bestellzeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist.
(2) Hinzu kommen Versandkosten, die vom Bestellwert und Bestimmungsland abhängig sind. Über die Einzelheiten können Sie sich unter https://www.bad-reichenhaller-shop.de/versand informieren.
(3) Es kann vorkommen, dass ein Artikel vorübergehend nicht lieferbar ist. Damit Sie in diesem Fall nicht auf den Versand aller Artikel warten müssen, schicken wir Ihnen zunächst die vorrätigen Artikel Ihrer Bestellung. Die nachzuliefernden Artikel schicken wir Ihnen  - ohne zusätzliche Versandkosten - schnellstmöglich gesondert.
(4) Die Versendung der Ware erfolgt innerhalb der Lieferfristangabe auf der jeweiligen Produktseite in unserem Online-Shop. Soweit sich dort keine Angabe einer Lieferzeit befindet, beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands in der Regel fünf bis sieben Werktage. Weitere Informationen zum Versand erhalten Sie hier: https://www.bad-reichenhaller-shop.de/versand.
(5) Jedes gelieferte Produkt bleibt zunächst im Eigentum der SWS AG (Eigentumsvorbehalt). Das Eigentum geht erst dann auf Sie über, wenn das einzelne Produkt vollständig bezahlt wurde.

 

§ 4 Nicht lieferbare Artikel
Nehmen wir eine Bestellung nicht an, etwa, weil ausnahmsweise ein von Ihnen bestellter Artikel nicht mehr verfügbar ist, so teilen wir Ihnen dies umgehend mit. Etwaig bereits geleistete Zahlungen erstatten wir Ihnen in diesem Fall unverzüglich zurück.

 

§ 5 Nicht angenommene und nicht abgeholte Pakete
(1) Wir behalten uns vor, für nicht angenommene und nicht abgeholte Pakete 15,00 EUR für die entstandenen Kosten (zum Beispiel für Abwicklung, Verpackung, Fracht) zu berechnen.
(2) Ein solches Recht steht uns nicht zu, wenn Sie uns gegenüber nachweisen, dass uns keine oder lediglich geringere Kosten entstanden sind. Ebenso haben Sie keine Kosten für nicht angenommene oder nicht abgeholte Pakete zu entrichten, wenn Sie bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an Sie, bzw. an den von Ihnen bestimmten Paketshop, den Widerruf (siehe § 11 dieser AGB) Ihrer Vertragserklärung uns gegenüber erklärt haben. Maßgeblicher Zeitpunkt hierfür ist die Absendung Ihres Widerrufs.

 

§ 6 Zahlung
Die Bezahlung kann mit folgenden Zahlungsmöglichkeiten über die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. („PayPal“) bewirkt werden:

(1) PayPal (mit PayPal-Registrierung):
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein (bzw. sich erst registrieren), sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Aufgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie direkt im Bestellvorgang.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

(2) PayPal Plus (PayPal-Registrierung optional):
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen zusätzlich nachfolgende Zahlungsmethoden als PayPal Services an, die auch ohne vorherige Registrierung bei PayPal genutzt werden können. Sie werden nach Wahl der jeweiligen Zahlungsart auf die entsprechende Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre konkreten Zahlungsdaten für die gewählte Zahlungsart angeben und dann die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang. Hierfür gibt es folgende Alternativen:
a) Kreditkarte: Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, wird die Zahlungstransaktion unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet.
b) Lastschrift (nur für Bestellungen innerhalb Deutschlands): Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, erteilen Sie mit Bestätigung der Zahlungsanweisung PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Mit Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird dann durchgeführt und Ihr Konto belastet.
c) Kauf auf Rechnung (nur für Bestellungen innerhalb Deutschlands): Wenn Sie die Zahlungsart Kauf auf Rechnung gewählt haben, treten wir nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Annahme der Bestellung unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur noch an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten.

(3) Für die Zahlungsabwicklung über PayPal und PayPal Plus gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE.
Bei der Zahlung über PayPal und PayPal Plus fallen für Sie keine zusätzlichen Kosten an.

 

§ 7 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
(1) Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
(2) Weiter sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 8 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich.
(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Epi- oder Pandemie, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag etc.) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, so entfällt die Leistungspflicht der SWS AG. Bereits gezahlte Beträge werden Ihnen umgehend erstattet.
(3) Die SWS AG kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu Ihrem Interesse an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden Ihnen dann unverzüglich erstattet.

 

§ 9 Mängelrechte
(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird von der SWS AG nach Ihrer Wahl auf Kosten der SWS AG durch ein mangelfreies ersetzt (Nacherfüllung). Sie werden darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang den subjektiven und objektiven Anforderungen entspricht (§ 434 BGB). Ein Gewährleistungsfall liegt damit in folgenden Fällen nicht vor:
a) bei Schäden, die bei Ihnen durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind.
b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte bei Ihnen schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
(2) Für den Fall der Ersatzlieferung sind Sie verpflichtet, das Produkt auf Kosten der SWS AG unter Angabe der Bestellnummer an die angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware möglichst die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Prüfung der Ware bereits beschädigt sein sollte. Sie sind hierzu nicht verpflichtet, können durch die Rücksendung in der Originalverpackung aber verhindern, dass wir von Ihnen unter Umständen Wertersatz wegen der fehlenden Originalverpackung verlangen müssen.
(3) Die Schadensersatzpflicht bei einer von Ihnen zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Sie können nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.
(5) Die gesetzliche Gewährleistung der SWS AG endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.

 

§ 10 Haftung
(1) Die SWS AG haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der SWS AG oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ihr beruht.
(2) Ferner haftet die SWS AG für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen können. In diesem Fall haftet die SWS AG jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die SWS AG haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Soweit die Haftung von der SWS AG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 11 Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Südwestdeutsche Salzwerke AG
Bad Reichenhaller Online-Shop
Salzgrund 67
74076 Heilbronn
T: +49(0)7131 959-121
shop@bad-reichenhaller.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Südwestdeutsche Salzwerke AG
Bad Reichenhaller Online-Shop
Salzgrund 67
74076 Heilbronn
T: +49(0)7131 959-121
shop@bad-reichenhaller.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

Bestellt am*/ erhalten am*

 

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Name des/der Verbraucher(s)

 

__________________________________________________________________________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

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Datum

 

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(*) Unzutreffendes streichen.

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

Bitte beachten Sie, dass die in dem vorstehenden Absatz genannten Handlungsempfehlungen nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

 

§ 12 Kontaktdaten
Unsere Kontaktdaten sind wie folgt:

Südwestdeutsche Salzwerke AG
Bad Reichenhaller Online-Shop
Salzgrund 67
74076 Heilbronn
T: +49(0)7131 959-121
shop@bad-reichenhaller.de

 

§ 13 Anwendbares Recht
Der zwischen Ihnen und der SWS AG abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

§ 14 Änderungen der AGB

Die SWS AG behält sich das Recht vor, Änderungen an dem Onlineshop, den Bedingungen und auch dieser AGB jederzeit nach Bedarf vorzunehmen. Auf Ihre jeweilige Bestellung finden die AGB Anwendung, die zum Zeitpunkt der Bestellung galten, es sei denn, eine Änderung an diesen Bedingungen erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgabe oder aufgrund behördlicher Anordnung. In diesem Falle gilt die Änderung der AGB auch auf Bestellungen, die vor Änderung der AGB getätigt wurden.

 

§ 15 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt, welche Verbrauchern die Möglichkeit einräumt, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung erst einmal ohne die Einschaltung der ordentlichen Gerichte zu klären.
Unabhängig davon sind wir ohnehin bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus dem Kaufvertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und werden Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren daher auch nicht anbieten.

 

§ 16 Gerichtsstand
Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Sofern Sie jedoch entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Bad Reichenhall.

 

§ 17 Datenschutz
Für den Umgang mit den personenbezogenen Daten von Ihnen bzw. Ihrer Mitarbeiter gilt das BDSG und die DS‐GVO. Die Nutzung der Daten durch uns und die Rechte der betroffenen Personen sind in dieser Datenschutzerklärung (https://www.bad-reichenhaller-shop.de/datenschutz) zusammengefasst.

 

Stand: Dezember 2022